Volltextveröffentlichungen (11)

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• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1018 BGB, § 4 BauO MV, § 5 BauO MV
  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bestellung einer mit einer Grunddienstbarkeit deckungsgleichen Baulast: Sicherstellung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung

 
• IWW

  § 5 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V), § 4 LBauO M-V, §§ 4, 5 LBauO M-V, Art. 103 Abs.... 1 GG, § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 139 Abs. 5 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, §§ 1020, 1021 BGB

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast; Tatsächliche Erreichung der mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckten Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks mit der Baulast; Erteilung der Baugenehmigung für das herrschende Grundstück ...

• rewis.io
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  BGB § 1018
  A) Der aus dem durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Schuldverhältnis folgende Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast setzt voraus, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks ...

• rechtsportal.de

  BGB § 1018
  Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast; Tatsächliche Erreichung der mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckten Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks mit der Baulast; Erteilung der Baugenehmigung für das herrschende Grundstück ...

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  Zum Anspruch auf Bestellung einer Baulast und zu dessen Grenzen

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das als Grunddienstbarkeit bestehende Leitungs- und Wegerecht - und die Baulast

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1447
• MDR 2022, 424
• NZBau 2022, 268
• WM 2023, 389
• BauR 2022, 1181

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 06.10.1989 - V ZR 127/88

  Anspruch auf Bestellung einer Baulast

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Kann die Baugenehmigung für das herrschende Grundstück mit der verlangten Baulasterklärung nur unter weiteren Voraussetzungen erteilt werden, setzt der Anspruch auf die Erklärung voraus, dass diese Voraussetzungen vorliegen oder eine Befreiung in Betracht kommt (Fortführung von Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252 und Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886).

  Dabei ist darauf abzustellen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück des Berechtigten baulich zu nutzen, ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist, ob eine Befreiung von dem Baulastzwang in Betracht kommt, ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und schließlich, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350 ff.; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333, 334; Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885 f.; Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16).

  aa) Richtig ist allerdings im Ausgangspunkt, dass der Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast nach der Rechtsprechung des Senats voraussetzt, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks mit der Baulast tatsächlich erreicht werden kann; anderenfalls ist dem Eigentümer des dienenden Grundstücks die Baulastbestellung nicht zuzumuten (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252; Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886).

  Soweit der Senat teilweise formuliert hat, es komme darauf an, ob der Grunddienstbarkeitsberechtigte "allein mit der beantragten Baulast" (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886) bzw. "mit der isolierten Baulast" (Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252) die Genehmigung erreichen könne, ist dies nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Baulasterklärung einzige Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung sein muss.

  Gleichwohl kann in dieser Situation ein Anspruch auf die isolierte Bewilligung einer Grenzbebauungsbaulast ohne Übernahme einer Anbauverpflichtung durch den Nachbarn bestehen, wenn hinsichtlich des beiderseitigen Anbaus eine behördliche Ausnahmeregelung in Betracht kommt (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, aaO zu § 94 Abs. 2 HessBO 1978).

  Der Senat hat bislang offen gelassen, ob der Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung ausgeschlossen ist, wenn schon zur Zeit der Bestellung der Grunddienstbarkeit diese bauordnungsrechtlich nicht als ausreichende Sicherung der Zufahrt hätte angesehen werden können und die Grundstückseigentümer sich gleichwohl damit zufrieden gegeben hätten (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 353; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252).

• BGH, 03.07.1992 - V ZR 218/91

  Verpflichtung zur Abgabe einer sog. Baulasterklärung

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Kann die Baugenehmigung für das herrschende Grundstück mit der verlangten Baulasterklärung nur unter weiteren Voraussetzungen erteilt werden, setzt der Anspruch auf die Erklärung voraus, dass diese Voraussetzungen vorliegen oder eine Befreiung in Betracht kommt (Fortführung von Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252 und Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886).

  Dabei ist darauf abzustellen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück des Berechtigten baulich zu nutzen, ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist, ob eine Befreiung von dem Baulastzwang in Betracht kommt, ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und schließlich, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350 ff.; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333, 334; Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885 f.; Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16).

  aa) Richtig ist allerdings im Ausgangspunkt, dass der Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast nach der Rechtsprechung des Senats voraussetzt, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks mit der Baulast tatsächlich erreicht werden kann; anderenfalls ist dem Eigentümer des dienenden Grundstücks die Baulastbestellung nicht zuzumuten (vgl. Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252; Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886).

  Soweit der Senat teilweise formuliert hat, es komme darauf an, ob der Grunddienstbarkeitsberechtigte "allein mit der beantragten Baulast" (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885, 2886) bzw. "mit der isolierten Baulast" (Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252) die Genehmigung erreichen könne, ist dies nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Baulasterklärung einzige Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung sein muss.

  Kommt die Erteilung der Baugenehmigung hingegen nur unter Voraussetzungen in Betracht, die schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, aaO) oder nach den hierzu vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht vorliegen, ist der Beklagte zur Bewilligung der ihn belastenden, dem Kläger aber im Ergebnis nicht zum - mit der Grunddienstbarkeit bezweckten - Erfolg verhelfenden Baulast nicht verpflichtet.

• BGH, 30.09.1994 - V ZR 1/94

  Pflicht des Grundstückseigentümers zur Übernahme von Baulasten

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Dabei ist darauf abzustellen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück des Berechtigten baulich zu nutzen, ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist, ob eine Befreiung von dem Baulastzwang in Betracht kommt, ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und schließlich, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350 ff.; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333, 334; Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885 f.; Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16).

  Da der Wortlaut der Grundbucheintragung und der dort in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung keine Einschränkungen hinsichtlich des Zwecks und Umfangs der Zufahrt zu dem Grundstück der Klägerin enthält, wird zunächst davon auszugehen sein, dass auch eine Nutzung der Halle zur Lagerung von Waren aller Art mit Ausnahme brennbarer Flüssigkeiten von der Dienstbarkeit umfasst ist (vgl. Senat, Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16 unter b).

  Allerdings können auch außerhalb der Eintragung und Bewilligung liegende Umstände bei der Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit mit herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, aaO unter a und c sowie etwa Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NJW-RR 2018, 333 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87

  Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Dabei ist darauf abzustellen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück des Berechtigten baulich zu nutzen, ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist, ob eine Befreiung von dem Baulastzwang in Betracht kommt, ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und schließlich, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350 ff.; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333, 334; Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885 f.; Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16).

  Der Senat hat bislang offen gelassen, ob der Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung ausgeschlossen ist, wenn schon zur Zeit der Bestellung der Grunddienstbarkeit diese bauordnungsrechtlich nicht als ausreichende Sicherung der Zufahrt hätte angesehen werden können und die Grundstückseigentümer sich gleichwohl damit zufrieden gegeben hätten (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 353; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252).

  Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350; Urteil vom 12. April 2003 - V ZR 232/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236;… Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 7).

• BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

  Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und …

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Allerdings können auch außerhalb der Eintragung und Bewilligung liegende Umstände bei der Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit mit herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, aaO unter a und c sowie etwa Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NJW-RR 2018, 333 Rn. 14 mwN).
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13

  Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine …

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350; Urteil vom 12. April 2003 - V ZR 232/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236; Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 7).
• BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

  Auslegung eines Wegerechts

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Dementsprechend kann der Umfang einer Dienstbarkeit mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleich bleibenden Benutzung dieses Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhersehbare oder auf eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350; Urteil vom 12. April 2003 - V ZR 232/02, NJW-RR 2003, 1235, 1236;… Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 7).
• BGH, 10.10.2019 - V ZR 4/19

  Feuchtigkeit im Keller als Sachmangel i.R.d. Kaufvertrags und Erwerbs eines mit …

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag zu ergänzen (vgl. zum Ganzen Senat…, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZR 183/15, GE 2016, 520 Rn. 5; Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19, NJW-RR 2020, 121 Rn. 7 mwN).
• BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89

  Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Dabei ist darauf abzustellen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück des Berechtigten baulich zu nutzen, ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist, ob eine Befreiung von dem Baulastzwang in Betracht kommt, ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und schließlich, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350 ff.; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333, 334; Urteil vom 3. Juli 1992 - V ZR 218/91, NJW 1992, 2885 f.; Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16).
• BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige …

  Auszug aus BGH, 22.10.2021 - V ZR 92/20

  Die mündliche Verhandlung darf in dieser Situation auch dann nicht geschlossen werden, wenn die Partei einen Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO nicht stellt (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rn. 5 mwN).
• BGH, 21.01.2016 - V ZR 183/15

  Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …

• BGH, 30.06.2023 - V ZR 165/22

  Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden …

  Dabei hat der Senat bisher dahingehend formuliert, dass darauf abzustellen ist, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück des Berechtigten baulich zu nutzen, ob die Übernahme der Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist, ob eine Befreiung von dem Baulastzwang in Betracht kommt, ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen, und schließlich, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 350 ff.; Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 92/20, NJW 2022, 1447 Rn. 5 mwN).

  Für eine solche Beschränkung des Wegerechts bedarf es eindeutiger Anhaltspunkte (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355); der Verpflichtete trägt die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 92/20, NJW 2022, 1447 Rn. 24).

  Zwar können auch außerhalb der Eintragung und Bewilligung liegende Umstände bei der Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit mit herangezogen werden, dies aber nur, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 30. September 1994 - V ZR 1/94, NJW-RR 1995, 15, 16;… Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NJW-RR 2018, 333 Rn. 14; Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 92/20, NJW 2022, 1447 Rn. 24).

  (3) Wie es sich verhält, wenn die Grunddienstbarkeit schon zur Zeit ihrer Bestellung nach allgemeiner Rechtsauffassung bauordnungsrechtlich nicht als ausreichende Sicherung der Zufahrt hätte angesehen werden können und sich die Grundstückseigentümer gleichwohl damit zufrieden gegeben hätten, hat der Senat bislang offen gelassen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1989 - V ZR 224/87, BGHZ 106, 348, 353; Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 127/88, DNotZ 1991, 250, 252; Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 92/20, NJW 2022, 1447 Rn. 20).

  Vielmehr wird ein solcher Ausschluss nur in Betracht kommen, wenn die Beteiligten um die Erforderlichkeit der Baulast wussten und sehenden Auges auf eine Einräumung verzichteten (vgl. Senat, Urteil vom 22. Oktober 2021 - V ZR 92/20, aaO Rn. 20 aE).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 2 S 2691/22

  Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu Urteile vom 22.10.2021 - V ZR 92/20 - juris Rn. 5…, vom 30.09.1994 - V ZR 1/94 - juris Rn. 5…, vom 06.10.1989 - V ZR 127/88 - juris Rn. 13 …und vom 03.02.1989 - V ZR 224/87 - juris Rn. 16) ist anerkannt, dass der Eigentümer eines durch Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks - als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit geschaffenen gesetzlichen Schuldverhältnis - verpflichtet ist, eine deckungsgleiche Baulast zu übernehmen, wenn die vorzunehmende beiderseitige Interessenabwägung einen Vorrang des Grunddienstbarkeitsberechtigten ergibt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 - juris Rn. 46;… Urteil vom 13.12.1994 - 2 S 3003/93 - juris Rn. 18).
• KG, 06.12.2022 - 7 U 97/21

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen …

  Dabei ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben darauf abzustellen, ob die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck bestellt wurde, das Grundstück der Kläger baulich zu nutzen, ob die Übernahme einer Baulast zwingende Voraussetzung für die Bebauung des Grundstücks ist, ob eine Befreiung vom Baulastzwang in Betracht kommt, ob bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit Anlass bestand, bereits die Übernahme einer Baulast zu erwägen und, ob Inhalt und Umfang der geforderten Baulast der Dienstbarkeit entsprechen (…BGH a.a.O; Urteil vom 22.10.2021 - V ZR 92/20).